Während das „Social-Credit-System“ (SCS) ein charakteristisches Merkmal des chinesischen Regierungsansatzes ist, würde seine Anwendung in Europa mit erheblichen Herausforderungen und Bedenken verbunden sein, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Ethik und Sicherheit.
Was in der Netflix-Serie „Black Mirror“ noch Fiktion war, ist nun Realität geworden: Die Einführung von Social -Credit-Systemen in China hat weltweit Aufmerksamkeit erregt. Diese ganzheitlichen Systeme, die analoge und digitale Daten sowie Automatisierung integrieren sollen, werden oft mit George Orwells dystopischem Werk „1984“ verglichen und als „Datendiktatur“ bezeichnet. Aber wie nachhaltig sind diese Systeme? Und könnten sie in Europa funktionieren?
Insgesamt stellen die Systeme eine komplexe Herausforderung dar.
Chinas Social-Credit-System
Das Social Credit System (SCS) in China ist eine komplexe und vielschichtige Initiative, die darauf abzielt, die wirtschaftliche und soziale Reputation von Einzelpersonen und Unternehmen zu überwachen und zu bewerten.
Das SCS in China ist eine Initiative der Regierung, um das wirtschaftliche und soziale Verhalten von Einzelpersonen, Unternehmen und anderen Einrichtungen zu bewerten und zu beeinflussen. Hier eine Übersicht über die Funktionsweise:
- Datenerfassung: Das System erfasst Daten aus verschiedenen Quellen, darunter staatliche Aufzeichnungen, Finanztransaktionen und soziales Verhalten.
- Bonitätsbewertungen: Auf Grundlage der erfassten Daten werden Bonitätsbewertungen vergeben. Diese Bewertungen können sich auf den Zugang von Einzelpersonen und Unternehmen zu Dienstleistungen und Möglichkeiten auswirken.
- Belohnungen und Strafen: Das System belohnt als positiv erachtete Verhaltensweisen, wie beispielsweise die pünktliche Bezahlung von Rechnungen oder die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit, und bestraft negative Verhaltensweisen wie Verstöße gegen Verkehrsregeln oder die Nichtrückzahlung von Krediten.
- Schwarze und rote Listen: Unternehmen mit schlechten Bewertungen können auf schwarze Listen gesetzt werden, wodurch ihre Aktivitäten eingeschränkt werden, während Unternehmen mit hohen Bewertungen auf rote Listen gesetzt werden können, wodurch ihnen Vorteile gewährt werden.
- Lokale Unterschiede: Das SCS ist kein einheitliches System. Verschiedene Regionen und Sektoren in China haben ihre eigenen Versionen, die in unterschiedlichem Maße umgesetzt und durchgesetzt werden.
Das System soll das finanzielle, soziale, moralische und möglicherweise auch politische Verhalten der chinesischen Bevölkerung – und der Unternehmen des Landes – durch ein System von Strafen und Belohnungen überwachen, bewerten und regulieren. Das erklärte Ziel ist es, „den Vertrauenswürdigen Vorteile zu verschaffen und die Unzuverlässigen zu disziplinieren”. Jeder Bürger soll eine soziale Kreditwürdigkeit erhalten, die sich je nach dem sozialen Verhalten des Betroffenen erhöht oder verringert. Darüber hinaus erhalten ausländische Unternehmen, die in den chinesischen Markt eintreten wollen, eine Bewertung.
Da sich das System noch in der Entwicklung befindet, lassen sich die Folgen noch nicht abschätzen.
Hohe Bewertungen können möglicherweise zu einer schnellen Beförderung am Arbeitsplatz, Vorrang bei der Schulwahl, günstigeren öffentlichen Verkehrsmitteln und Steuererleichterungen führen: Beispielsweise können Unternehmen, die als „Advanced Certificate Enterprise“ eingestuft sind, eine schnellere Zollabfertigung erhalten. Steuerzahler mit der Bewertung „A“ können ihre Steuererklärungen schneller bearbeiten lassen.
Strafen hingegen sollen zum Entzug von Lizenzen, Genehmigungen und dem Zugang zu bestimmten sozialen Dienstleistungen führen. Außerdem können sie zum Ausschluss von Flugbuchungen führen: Es wurde angegeben, dass 23 Millionen Menschen im Jahr 2019 auf die schwarze Liste für Reisen gesetzt wurden. Die vielleicht schockierendste Strafe ist jedoch die öffentliche Bloßstellung durch die Veröffentlichung der Namen, Fotos und Ausweisnummern von Bürgerinnen und Bürgern auf der schwarzen Liste im Internet oder auf Bildschirmen in öffentlichen Räumen. Im Rahmen dieser öffentlichen Bloßstellung haben die Behörden auch Ruftöne vorgeschrieben, die die Anrufer darüber informieren, dass sie einen „unehrlichen Schuldner” oder eine “unehrliche Schuldnerin” anrufen.
Es ist wichtig zu beachten, dass sich das SCS noch in der Entwicklung befindet und seine Umsetzung in China unterschiedlich ist. Die erste Pilotphase wurde 2009 gestartet und die Roadmap 2014 geplant. 2019 wurde vereinbart, den Aufbau zu beschleunigen, mit einer Frist bis 2020.
Die Version der Zentralregierung konzentriert sich eher auf die finanzielle Kreditwürdigkeit und die Einhaltung von Gesetzen als auf eine umfassende Bewertung des sozialen Verhaltens. Das System hat international großes Interesse und Debatten hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten ausgelöst.
Das Konzept eines Sozialkreditsystems wirft jedoch interessante Fragen hinsichtlich seiner möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte außerhalb Chinas, beispielsweise in Europa, auf.
Überlegungen für Europa
Derzeit erwägt zwar kein europäisches Land die Einführung eines Systems, das mit dem chinesischen Social -Credit-System identisch ist, doch gibt es Diskussionen und Experimente zu ähnlichen Konzepten. So hat Italien beispielsweise ein „digitales Geldbörse”-System getestet, das umweltbewusstes Verhalten fördern soll. Dieses System belohnt Menschen für Aktionen wie korrektes Recycling oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Im Gegensatz zum chinesischen SCS ist diese Initiative jedoch freiwillig und sieht keine Sanktionen für negatives Verhalten vor.
European Surveillance Concerns hebt auch eine breitere Debatte in Europa über das Gleichgewicht zwischen Überwachung, Privatsphäre und Anreizen hervor. Einige Beobachter:innen ziehen Parallelen zwischen dem chinesischen SCS und potenziellen europäischen Initiativen, die bestimmte Verhaltensweisen belohnen, obwohl diese nicht so umfassend oder strafend sind wie das chinesische System.
Es ist wichtig zu erkennen, dass ein solches System in Europa komplexe rechtliche und ethische Rahmenbedingungen berücksichtigen müsste, darunter strenge Datenschutzgesetze wie die DSGVO, die den Umfang und die Art eines Systems ähnlich dem Sozialkreditsystem einschränken könnten.
Die öffentliche Meinung zu Systemen, die dem chinesischen Sozialkreditsystem ähneln, ist in Europa geteilt, wobei sowohl Unterstützung als auch Ablehnung in verschiedenen Kontexten und Ländern zu beobachten sind. Die erhebliche Ablehnung der Idee eines umfassenden Social-Credit-Systems in Europa ist hauptsächlich auf Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der Überwachung und des Missbrauchspotenzials zurückzuführen. Kritiker argumentieren, dass solche Systeme zu Diskriminierung und zum Verlust individueller Freiheiten führen könnten5.
Obwohl also Interesse an Systemen besteht, die positives Verhalten fördern, steht die europäische Öffentlichkeit Systemen, die in Bezug auf Überwachung und Kontrolle dem SCS ähneln, generell skeptisch gegenüber. Die Debatte geht weiter, während sich die Technologie weiterentwickelt und die Notwendigkeit, Sicherheit und persönliche Freiheiten in Einklang zu bringen, immer wichtiger wird.
Mögliche Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt
Abgesehen von rechtlichen Bedenken wirft die Betrachtung von Systemen wie dem chinesischen SCS interessante Fragen zum Arbeitsmarkt auf, insbesondere angesichts des derzeitigen Personalmangels. Würde ein ähnliches System in Europa eingeführt, könnte dies den Arbeitsmarkt in mehrfacher Hinsicht beeinflussen:
In erster Linie könnten Beschäftigungsentscheidungen durch ein Sozialkreditpunktesystem verzerrt werden. Arbeitgeber könnten die Bewertungen potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten als Teil ihrer Einstellungskriterien heranziehen, was Personen mit niedrigen Bewertungen unabhängig von ihren Qualifikationen benachteiligen könnte.
Zweitens und im direkten Gegensatz zum oben genannten Punkt könnte der Arbeitskräftemangel Unternehmen dazu verleiten, negative Sozialkreditbewertungen zu übersehen, um notwendige Stellen zu besetzen, wodurch die Sozialbewertung über den Bildungshintergrund gestellt würde.
Drittens gibt es ethische Überlegungen. Die moralischen Implikationen eines solchen Systems würden wahrscheinlich heftige Debatten auslösen, insbesondere in Bezug auf Diskriminierung. Und schließlich: Was passiert, wenn ein System wie das SCS gehackt und Bewertungen gelöscht und/oder geändert werden? Das Hacken eines Social-Credit-Systems könnte schwerwiegende Folgen haben, darunter die Manipulation von Bewertungen, wobei die Änderung oder Löschung von Punkten den Bildungshintergrund untergraben könnte.
Und schließlich: Was passiert, wenn ein System wie das SCS gehackt und Bewertungen gelöscht und/oder verändert werden? Das Hacken eines Sozialkreditsystems könnte schwerwiegende Folgen haben, darunter die Manipulation von Bewertungen, wobei die Änderung oder Löschung von Punkten die Integrität des Systems untergraben und zu Misstrauen und sozialer Instabilität führen könnte. Es gibt auch soziale Auswirkungen: Der Vertrauensverlust in ein solches System könnte sich auf Online-Plattformen und -Dienste ausweiten, da die Nutzer misstrauisch gegenüber der Sicherheit ihrer Daten werden.
Ist ein Social-Credit-Score-System in Europa realisierbar?
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das SCS zwar ein charakteristisches Merkmal des chinesischen Regierungsansatzes ist, seine Anwendung in Europa jedoch mit erheblichen Herausforderungen und Bedenken verbunden wäre, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Ethik und Sicherheit. Bei einer sicheren Umsetzung könnte es jedoch ein hilfreiches Instrument sein, insbesondere angesichts der aktuellen Insolvenzen. Würden Banken und andere Kreditgeber anders entscheiden, wenn die „Vertrauenswürdigkeit” eines Unternehmens oder einer Person, die auf allen Arten von Verhaltensdaten und nicht nur auf Kreditwürdigkeit basiert, negativ wäre?
Systeme wie diese sind ein Ergebnis unserer Technologien, von denen viele vielversprechende Innovationen sind, die Schutz und Ressourcenmanagement integrieren, um unser tägliches Leben zu erleichtern. Dieser kurze Einblick in das SCS zeigt, dass die Datenerfassung in dieser Hinsicht nützliche Möglichkeiten bietet, solange das Risikopotenzial, d. h. Datenverstöße, entsprechend gehandhabt wird.
Mit dem richtigen (Cyber-)Risikomanagement können Innovationen wie diese neue Ansätze zur Bewältigung aktueller Herausforderungen wie dem Arbeitskräftemangel bieten, indem sie auch mögliche nützliche (soziale) Informationen und nicht nur reine Bildungsabschlüsse berücksichtigen.
Quellen:
Katja Drinhausen (2021): China’s Social Credit System in 2021: From fragmentation towards integration
Drew Donnelly, PhD (2024): China Social Credit System Explained – What is it & How Does it work?
Zeyhi Yang (2022): China just announced a new social credit law. Here it was it means
Wahagen Khabayan, The National Pulse (2022): A social credit system aimed at modifying climate change behaviours is being deployed in Italy
Pauline Elie, Philonomist (2022): In Europe, the temptation of surveillance
Nathalie Vdovychenko (2020): Will the Chinese Social Credit System be implemented in the EU?
Jonas Borchgrevink (2020): Hacking and its Legal Consequences
Marco Ballesteros (2023): Unveiling How Hacking Affects Society: Key Insights
